politur

Das Volk hat gewählt: Aus den zwei Übeln "GroKo" und "SchwarzGelb" hat es sich für das Letzte entschieden. Nun gut, auch wenn mir das Ergebnis nicht schmeckt, ist das doch Demokratie. Es wird eine – teilweise - neue Regierung geben und mir soll es recht sein, denn ich habe endlich wieder ein klares Feindbild.

Es gibt also eine "bürgerliche Regierung" aus Union und FDP. Warten wir mal ab, wie Herr Guido Westerwelle sein hanebüchenes "einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem", a. k. a "Steuerstrukturreform", umsetzen wird. Absurd: ausgerechnet die Partei, deren marktliberales Credo in den letzten Monaten weltweit krachend den Bach runter ging, steht nun als Wahlgewinner da. Muss man dem Deutschen an sich nur ein paar verbale Brocken von "Steuersenkung" hinwerfen und er frisst sie – wider jeder Vernunft? Nun gut, der Deutsche an sich dürfte sich sehr bald schon an den Folgen der zusammengebrochenen Segnungen des Marktliberalismus verschlucken. Guten Hunger!

Und die SPD? Zertrümmert, abgestürzt, abgebrannt und so weiter. Man wurde Zeuge einer sehr bizarren Show: Steinmeier und Müntefering betreten das Podium und die Claqueure jubeln. Steinmeier erklärt sich zum Oppositionsführer, fast mag man denken, er wäre Wahlsieger. Und wieder tobender Applaus vom Fußvolk. Einzig der bronzene Willy Brandt wär gern schreiend aus dem nach ihm benannten Haus geflohen, aber der Ärmste ist ja festgedübelt und muss sich das alles antun, bis zum bitteren Ende. Über die Tage zog sich das Ende weiter hin: Münte weg, Heil weg, Steinbrück weg und so weiter. Der neue Hoffnungsträger ist einer, dessen politische Zukunft schon vorbei war: Sigmar Gabriel. Sein Spitzname: "Siggi-Pop", weil Gabriel von seiner Partei mal als Pop-Beauftragter zwischengelagert wurde. Ein Neuanfang sieht irgendwie anders aus.

Irgendein Mensch von der FDP sprach am Wahlabend in die Mikrofone, dass das Land "diese Regierung verdient" habe. Gewiss, er meinte das positiv, er machte sich quasi selbst ein Kompliment. Ich sehe das naturgemäß etwas anders. Da war ein Wahlkampf, der keiner war. Eine Kanzlerin, die nie und nirgends Position bezog und jede noch so geringe Festlegung vermied, die vorgab, "die Kraft" zu haben, aber nicht sagte, wofür. Ein Herr Westerwelle, der mit seiner FDP vielen alles und allen vieles versprach, der wie eine Platte mit Sprung das Wort der "Steuerstrukturreform" durchs Land trug, obwohl jeder weiß, dass dafür gar kein Spielraum da ist. Die Leute haben also massenhaft eine schwarz-gelbe Wundertüte gewählt und wissen im Grunde nicht, was drin ist. In diesem Sinne sage ich wirklich, dass das Land diese Regierung verdient hat. Als Kompliment sollten die Damen und Herren das nicht auffassen.

Für ein echtes Fazit ist es noch zu früh. Aber was nun auch kommt, eines immerhin ist sicher: Deutschland steht mal wieder vor einem strahlenden Neuanfang...

Wer angesichts heutiger Meldungen noch überrascht ist, der ist verloren. Und wer mir jetzt kommt mit dem Leitspruch der geborenen Untertanen, der sagt, dass wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten, der sollte sich beim nächsten Waterboarding-Festival ertränken.

Denn JA!, ich habe was zu verbergen! Privatsphäre! Kontakte! Gedanken! Die gehen den Staat einen Dreck an. Und wer nichts zu verbergen hat, der hat schon alles verloren. Das aber nur als kleine Suada vorab...

Wolfgang Schäubles Innenministerium hat also ein Papier entwickelt. Es trägt den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier", obwohl die Wahl noch bevorsteht. Soviel zum Respekt vor den Wählern…

"Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes moderni-
sieren", heißt es in dem Papier. Der Verfassungsschutz soll Befugnisse erhalten, die bis dato nur der Polizei bzw. dem BKA zustehen. Der Status quo ist schon pervers, aber das, was da gefordert wird, steigert alles ins Irrsinnige. Das alles soll der Verfassungsschutz dürfen: Onlinedurchsuchung, Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung und Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen. Zudem sollen V-Leute, die bei verdeckten Ermittlungen "szenetypische Straftaten" begehen, straffrei bleiben.

Die Presse nennt das einen "Wunschzettel" des Ministeriums, besser wäre "Albtraum", weil es die Ausgeburt paranoider Sicherheitsfanatiker ist, die den freiheitlichen Rechts-
staat und die Gewaltenteilung zerstören wollen. Diese diskreten Damen und Herren, die unsere Verfassung zu verteidigen gelobten, sind auf ihre Weise effizienter als jeder ominöse Terrorist, der wenigstens laut zugibt, dass er unsere Freiheit zerstören will.

Aber das ist noch nicht alles:
Schäuble möchte zudem, dass der bis jetzt nur bei schwersten Straftaten verwendete "genetische Fingerabdruck" zum Standard bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen wird. Damit wird die nächste Grenze überschritten. Sicher ein Testlauf, um zu sehen, ob und wie gut das Volk in seiner Mehrheit schon so weit konditioniert ist, dass es auch diese Kröte dankbar schluckt. Und?

X

Am Sonntag liegt es an euch! Spuckt ihnen die Kröte vor die Füße! Wer den Wert der Bürgerrechte nicht erst schätzen lernen will, wenn sie weg sind, muss jetzt handeln!

Denkt daran: Nicht nur die Union tritt die Bürgerrechte mit Füßen. Auch die SPD hat seit 2001 tatkräftig auf ihnen herum getrampelt. Belohnt nicht die mit eurer Stimme, die euch Schritt für Schritt entrechten, die euch unter Generalverdacht nehmen und die euch als unmündige Untertanen betrachten. Union und SPD haben eure Stimme nicht verdient, sie sind ihrer nicht würdig...

Sonntag, 27. September 2009:

Macht euer Kreuz und sagt NEIN! zur Entmündigung!

Wenn wir Angst haben, raschelt es überall.
Sophokles

Dieses Zitat steht zu Beginn des ersten Kapitels eines Buches, das ich jedem noch vor der Bundestagswahl ganz dringend ans Herz und den Verstand legen muss. Es trägt den Titel:

"Angriff auf die Freiheit
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte"

Das Buch der Autoren Ilija Trojanow und Juli Zeh, vom Verlag als "Kampfschrift" betitelt, ist eine Pflichtlektüre für jeden, der sich noch um seine Bürgerrechte schert. Wer dem politischen Sicherheitswahn bereits kritisch gegenübersteht, wird sich bestätigt sehen. Wer zwar interessiert, doch wenig informiert ist, darf eine erhellende Lektüre erwarten. Es ist nicht das erste Buch zum Thema, aber es können auch gar nicht genug Bücher zu diesem Thema geschrieben werden, weil noch viel zu viele Menschen zu unaufgeklärt, zu naiv oder auch zu gleichgültig vor einer Politik stehen, die Sicherheit vorgaukelt, um Bürgerrechte einzureißen.

In diesem Sinne möchte ich das Buch, das die Polemik nicht scheut, auch ausdrücklich als Kampfschrift empfehlen. Es kann gewiss nicht die abschließenden Antworten liefern, aber es stellt die richtigen Fragen. Es kann dazu beitragen, für das wichtige Thema der Bürgerrechte das Bewusstsein zu schärfen oder zu schaffen. Ich rate dazu, es noch vor der Wahl zu lesen, sozusagen als Vorspiel. Vor allem rate ich jenen zu diesem Buch, die in den letzten Jahren zwar dieses stete Unbehagen spürten, das etwas falsch läuft mit unseren Bürgerrechten, ihm aber noch nicht auf den Grund gingen. Schließlich ist es nie zu spät für einen ersten Schritt und bis zur Wahl bleibt ja noch Zeit, um aufzuwachen.

Und nach der Lektüre darf sich ein jeder überlegen, ob die letzten vier Jahre der großen Koalition gut für die Bürgerrechte waren - falls man da noch überlegen muss. Und dann sollte jeder genau abwägen, wo er sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht...

soeben las ich auf der Website des Westdeutschen Rundfunks dies:

"Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle will in diesem Jahr bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in seinem Bonner Wahlkreis holen. Dies gab der 47-Jährige am Donnerstag bekannt. Die Bonner sollten der FDP sowohl die Erst- als auch die Zweitstimme geben."

*hüstel*

Liebe Bonnerinnen und Bonner,

ich mag euch ehrlich. Ich mag euch und eure kleine Stadt, und ihr seid immer gut zu mir. Ich möchte euch und eure kleine Stadt auch in Zukunft nicht übermäßig hassen müssen...

Also überlegt euch wohl, wem ihr am 27. September eure Erst- und Zweitstimme gebt.

Danke.